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Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die Botschaft zur Verlängerung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG) und die Botschaft zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemkritische Unternehmen) verabschiedet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die volkswirtschaftliche Risiken, die von den systemkritischen Unternehmen ausgehen, zu reduzieren. Damit wird die Stromversorgungssicherheit gestärkt.

Im Jahr 2026 wird die Ermässigung für die Zustellung der Titel der Regional- und Lokalpresse durch die Schweizerische Post 43 Rappen pro Exemplar betragen. Dieser Anstieg um 15 Rappen gegenüber 2025 ist darauf zurückzuführen, dass der jährliche Bundesbeitrag erhöht wurde und die Zahl der beförderten Exemplare gesunken ist. Die Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse erhalten 24 Rappen pro Exemplar und damit 2 Rappen mehr als 2025. Der Bundesrat hat diese Ermässigungen an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 genehmigt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Bericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zu Instrumenten gegen übermässigen Fahrzeuglärm zur Kenntnis genommen. Der Bericht prüft aus juristischer und technischer Sicht die Möglichkeit, Lärmradare einzusetzen. Er empfiehlt den Einsatz von «Lärmdisplays», um eine Rückmeldung zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen zu geben.

An seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4016 Matter «Gerechte Krankenkassenprämien» verabschiedet. Darin wird die Möglichkeit geprüft, für die Prämienfestlegung ein Akonto-System wie bei den Steuern einzuführen und die endgültige Höhe der Prämie festzulegen, sobald die Kosten bekannt sind. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein Wechsel Unsicherheit für die Versicherten und einen administrativen Mehraufwand bedeuten würde, während das bestehende System sich bewährt hat. Er möchte daher das Berechnungsmodell zur Festlegung der Krankenkassenprämien nicht wechseln.

Der Bundesrat will die Umsetzung der Strategie zum Einsatz von KI-Systemen in der Bundesverwaltung mit ausgewählten Massnahmen vorantreiben und die Koordination stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 den Umsetzungsplan und das Konzept zur Stärkung des Kompetenznetzwerkes für KI (CNAI) zur Kenntnis genommen und eine Änderung der Digitalisierungsverordnung gutgeheissen. Der Umsetzungsplan zeigt den Bedarf im Bereich KI für die Bundesverwaltung. Über die Finanzierung der Massnahmen entscheidet der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2026, wenn er auch über die Finanzierung anderer Vorhaben und Aufgaben berät.

Publikationshinweis BR-Geschäft vom 12.12.2025

Wälder und ihr Holz erfüllen wichtige Funktionen und erbringen wertvolle Leistungen für die Bevölkerung, das Klima und die Artenvielfalt. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die «Integrale Wald- und Holzstrategie 2050» gutgeheissen und damit die strategische Ausrichtung der Schweiz im Sektor «Wald und Holz» für die nächsten Jahre festgelegt. Die Strategie führt Schutz- und Nutzungsaspekte zusammen.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darauf geeinigt, für die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung ab 2035 mehr Mittel bereitzustellen. Die Schweiz will ihren angemessenen Beitrag dazu leisten. Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat Massnahmen und Prüfaufträge zur verstärkten Nutzung bestehender und neuer Quellen beschlossen. Das UVEK wird dem Bundesrat Ende Juni 2027 Bericht zur Umsetzung der Massnahmen erstatten. Auf dieser Grundlage wird der Bundesrat über allfällige weitere Massnahmen entscheiden.

Die Zwischenevaluation der Gleichstellungsstrategie 2030 zeigt Fortschritte in der Gleichstellung in der Schweiz, hält jedoch fest, dass die Strategieziele noch nicht erreicht wurden. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Er beauftragt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), die prioritären Massnahmen für den Zeitraum 2027–2030 bis Ende 2026 im Sinne der Zwischenbilanz zu ergänzen. Bei dieser Aufgabe sollen verwaltungsinterne und -externe Stellen einbezogen werden.

Am 12. Dezember 2025 hat der Bundesrat den Aktionsplan Biodiversität Schweiz für die Umsetzungsphase 2025 bis 2030 mit zusätzlichen Massnahmen des Bundes zur Förderung der Biodiversität gutgeheissen und die dafür zuständigen Bundesämter mit der Umsetzung beauftragt. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesrat im Rahmen dieses Aktionsplans ein Massnahmenpaket für die Artenvielfalt verabschiedet.

Die Koordinationsgruppe Umweltkriminalität hat den Auftrag, die Bekämpfung von Umweltdelikten auf nationaler und internationaler Ebene zu verstärken. Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 den Bericht über die Tätigkeit der Koordinationsgruppe in den vergangenen vier Jahren und die Strategie 2030 zur Kenntnis genommen. Die Strategie soll in den nächsten Jahren eine noch effizientere Verfolgung von Umweltkriminalität ermöglichen.

Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 die aktualisierte Strategie Digitale Schweiz für das Jahr 2026 verabschiedet und wie üblich drei Fokusthemen festgelegt. Die Fokusthemen für nächstes Jahr sind: digitale Souveränität, digitaler Gaststaat und die Einführung der E-ID. Damit identifiziert der Bundesrat aktuelle Schwerpunkte.